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Diskussionen:

 

Meinungsfreiheit - das ist ein so hohes Gut, daß Viele in unserer Gesellschaft es schon gar nicht mehr zu würdigen wissen, weil es so selbstverständlich war, wie Luft und Wasser es uns in Deutschland sind. Aber in einer Zeit, in der Politiker die Trinkwasserversorgung von Städten und Gemeinden meistbietend verhökern, in einer Zeit, in der interkontinental mit Rechten an Luftverschmutzung gehandelt wird, darf es gar nicht wurndern, daß auch das hohe Gut bürgerlichen Grundrechts nichts mehr gilt und als "verfügbar" angesehen wird. Und morgen verkaufen die Parlamentsmitglieder Menschenrechte, zum Beispiel für Öl !

Diskussionen kommen längst zu spät. heute ist Handeln notwendig. Mein Handeln besteht unter anderem darin, hier Jedermann die Möglichkeit einzuräumen, seine Meinung kund zu tun. Nur zu. Schreiben Sie mir Ihre Meinung. Wie denken Sie über den Ausverkauf unserer Rechte durch die Schilys dieser Welt?


(26/11.2005)
Jemand der sich gerne mit mir streitet (warum eigentlich immer mit mir), hat mir vorgetragen, daß seiner Ansicht nach zwischen schützenswerten und nicht schützenswerten Briefen, Mails, Postwurfsendungen usw. unterschieden werden muß. Schützenwertes ist etwas, woran Jamend tatsächlich drei Minuten lang persönlich geschrieben hat. Wie diese zeitliche Einheit in seine Überlegungen kommt, kann er nicht sagen. Es geht wohl mehr darum, daß zwei Menschen eine Nachricht wissentlich austauschen und in diesen Austausch entsprechende, persönliche Mühe investieren. Charmant ist dabei, daß genau unter diese Definition natürlich Jene fallen, die wissentlich und unter großen Geheimhaltungsmühen einen Politikermord verabreden. ;-)

Er meint, daß Schily es gut gemeint und nur auf Terroristen und Kriminelle abgesehen hat. Er hält Schily für eine integere Person, obwohl er weiß, daß es keinen Wind gibt, in den Schily sein Mäntelchen noch nicht hineingehängt hätte. Unter unserer Sonne wandelt selbst zwischen Politikern Niemand, der jemals wandlungsfähiger und wandlungsbereiter gewesen wäre. Vom RAF-Anwalt, über den grünen Winkeladvokat zum roten Winkeladvokat bis zum rosafarbenen Minister mit einer braunen Rechtsauffassung hat dieser Mann keinerlei Wandlungsprobleme gehabt. Meine Überzeugung ist, daß gerade Otto Schily den halt- und ehrlosen Politiker an sich verkörpert,

Aber so dumm-dreist Schily ist, so clever ist er auch. Er weiß, daß die kapitalistischen, ideologischen und politischen Kriminellen jeglicher Couleur nicht die großen Server und Systeme nutzen, wenn sie ihre Machenschaften verabreden. Schily weiß, daß seine Raster auf den großen Servern nur den Normalverbraucher ausfiltern. Und das ist, was er will. Vor dem Normalverbraucher hat er Angst; nicht umsonst. Schließlich hat der ihn gerade (Herbst 2005) aus Amt und Würden herausgeohrfeigt. Und dagegen wollte er ein Instrument schaffen, mit dessen Hilfe es ihm und seinesgleichen möglich ist, den widerspenstigen Normalverbraucher schon im Ansatz einer politisch abweichlerischen Meinung zu fassen zu kriegen.

Ich denke, was Schily mit dem MDStV angerichtet hat, entspringt der gewöhnlichen braunen Ideologie.

Und genau darum kann ich von meiner Position keinen Deut weichen. Bei dem Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis geht es um ein verbrieftes Grundrecht unserer Republik. Dieses Recht haben Hilter und seine Spießgesellen unseren Vätern genommen. Dieses Recht haben Ulbricht und seine Nachfolger den Menschen in der DDR genommen. Dieses Recht hat uns Schily in der BRD von heute genommen. Wir dürfen heute jederzeit von nachgeordneten Beamten seines (oder seines Nachfolgers) Vertrauens ohne Wissen eines Richters überwacht, abgehört und ausspioniert werden.

Die Grünen und die Spezialdemokraten haben einen riesigen Schritt auf dem Weg getan, den vor Ihnen die Nationalsozialisten gegangen sind. Das kann man nicht schönreden und nicht wegleugnen. Denn nur auf der Basis genau dieses Rechtverlustes war es möglich, Deutschland und seine Nachbarn und später einen großen Teil der ganzen Welt in den mörderischten Krieg aller Zeiten zu treiben.

Meinungsfreiheit heißt nicht nur, ungestraft sagen zu dürfen, was man denkt und empfindet. Meinungsfreiheit heißt vor allem, daß man dies unbeobachtet tun darf!

Friederich Prinz
November 2007