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Pro Demokratie - Parteienverbot !

 

Als die Gründungsväter der BRD 1948 der neuen Republik ihre Ordnung gaben (Ich ein Fan! des Grudgesetzes) waren sie traumatisiert, erheblich naiv (die Realisten waren 'gefallen') und zu einem gehörigen Teil intellektuell deutlich unterbemittelt. Letztere Behauptung läßt sich anhand von öffentlichen Äußerungen z.Bsp. des ersten Bundespräsidenten schlagend belegen.

Zu den Parteien sagt das Grundgesetz, daß diese bei der politischen Willensbildung mitwirken. Das liest sich in Artikel 21 wie folgt:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Als ich dies als junger Mensch gelesen habe, fand ich die 'Welt in Ordnung' und für Deutschland gut geregelt. Parteien sollen bei der Willensbildung mitwirken. Mehr ist nicht vorgesehen. Damit wir, der Souverän dieses Landes, immer genau wissen wer in den Parteien mit wem gerade was auskungelt, sind die Parteien verpflichtet, darüber Rechenenschaft abzulegen, wer sie womit und wofür finanziert.

Ich hatte mir noch nicht die Mühe gemacht, das Parteiengesetz zu lesen. Das haben die Politiker der ersten Stunden, kaum daß sie im Parlament persönlich gut situiert alimentiert waren, sich und ihren Parteien selbst gegeben. Und das öffnet dem Mißbrauch der Demokratie alle Türen und Toren.

Gleich im ersten Abschnitt werden Fakten geleugnet und den Parteien eine Bedeutung zugewiesen, die diese laut Grundgesetz gar nicht haben sollen.

PartG,

Erster Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Siehe oben: Das Grundgesetz sagt nichts über 'verfassungsrechtliche Notwendigkeiten' der Parteien aus und verbürgt keine öffentliche Aufgabe der Parteien. Glcich die erste gesetzgeberische Untat der 'Alten' beinhaltet die Zementierung eines in sich perversen und auf Mißbrauch ausgerichteten Systems. Auf diese einmal postulierten Unwahrheiten wird dann konsequent aufgebaut.


Vierter Abschnitt, Staatliche Finanzierung
§ 18
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit.

Siehe oben: Den Parteien 'obliegen' keine Tätigkeiten. Das Verb 'obliegen' beinhaltet einen Auftrag, eine Verpflichtung, eine besondere Aufgabe. Nichts davon ist den Parteien im Grundgesetz zugewiesen. Parteien DÜRFEN an der politischen Willensbildung mitwirken. Warum sollen wir, der Souverän, Parteien für die innere Organisation ihrer internen Freßplätze bezahlen?

Wir bezahlen sie gut, die Parteien. Unter anderem bekommen Sie von uns

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.

Mit der 'Teilfinazierung' sprechen die Politiker ihren Parteien aus unseren Portemonaies zunäckst 0,70 € pro Wahlstimme zu. Jede Spende bis 3.300 € von 'natürlichen Personen' (das darf gerne Otto Mustermann der 'wir wollen alles AG' sein), wird mit 1,38 multipliziert, also zusätzlich 'aufgewert'. Spenden von Lobbyisten zu bekommen wird durch uns zusätzlich belohnt!

Was Parteien einnehmen dürfen, was sie wirklich 'offenlegen' müssen und wer das alles verantwortlich kontrolliert, legt das Parteiengesetz spitzfindig und so verklausuliert vor, daß die wenigsten von uns sich die Mühe machen, sich den ganzen -wir versorgen uns jetzt selbst- Sermon durchzulesen. Es geht ums Geld, ausschließlich.

Die Kontrolle der ganzen Schweinerei obliegt (! per Parteiengesetz) dem Präsidenten des Bundestages. Der ist aber auch ein gewählter Politiker, ein Parteimitglied, ein Mensch mit parteilichen Interessen und Verpflichtungen, die es ihm unmöglich machen, diese Aufgabe seriös zu bewältigen. Ein Mann mit Rückgrat und einem gesunden Verständnis von Verantwortung und Ehre würde diese Aufgabe in dieser Position ablehnen! Die Beteiligung außerparlametarischer Wirtschaftsprüfer ist dabei nur politischer Sand in den Augen des Souveräns.

Das heutige Parteiengesetz hat seit 1948 eine Vielzahl von Novellierungen erfahren, ist stetig komplexer geworden im Bemühen der Parteien, zwischenzeitlich publik gewordene Sauerein nachträglich abzusichern und offene Quellen nicht versiegen zu lassen.

Noch einmal: Es geht ums Geld! Und das brauchen die Parteien. Sie brauchen das Geld nicht für Wahlplakate, Fernsehspots (die bekommen sie vom Souverän geschenkt), Auslagen der Abgeordneten. Sie brauchen das Geld zur Finanzierung der internen Stimmenkäufe!

Wer selbst Mitglied einer politischen Partei ist (oder zumindest war), hat das selbst beobachtet - oder sogar mitgetrieben. Das geht schon in den Ortsvereinen los. Wenn der Jupp dem Vorstand immer fleißig zustimmt, bekommt er gerne auch mal einen dicken Zuschuß zur Skatrunde. Dort wird ja auch politisiert. Dem Hannes gibt man Fahrgeld für das Treffen im Kaninchenzuchtverein. Einflußreichere Mitglieder mit eigener 'Hausmacht' im Ortsverein bekommen 'Aufgaben', deren Aufwendungen von der Partei 'entschädigt' werden. Die Läden laufen intern im schmutzigsten Sinne des Wortes 'wie geschmiert'; von unserem Geld.

Diese Schmiererei mit Methode hat den einen großen Sinn, die lokalen Matadore mit ausreichend Delegiertenmacht zu versehen. Delegierte sichern Listenplätze für Wahlen. Sichere Listenplätze sind Garantien für exponiert alimentierte Freßplätze in Parlamenten!

Bundeswahlgesetz,

§ 27 Landeslisten
(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

Solche Listen werden selbstverständlich auch für Landtagswahlen vorgelegt, für den Kreistag, für das Rathaus ... Warum eigentlich? Wären wir einer echten Demokratie nicht viel näher (und kostengünstiger), wenn die Abgeordneten ausschließlich aus den Reihen der direkt gewählten Kandidaten bestimmt würden? Wozu brauchen wir Parteilisten? Parteien sollen laut dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung mitwirken. Sie sollen ihre kranken Dackel zum Jagen tragen, sprich ihnen dabei helfen, Direktmandate zu ergattern. Parteien sollen nicht (!) die Politik unseres Staates bestimmen! Parteien sind nämlich pateiisch und damit unter keinen denkbaren Umständen fähig, staatsragend zu agieren!

Die Wahlgesetze der BRD haben sich die Politiker selbstverständlich ebenfalls selbst maßgeschneidert. Das verdoppelt (in etwa) zunächst die Anzahl der exponierten und entsprechend begehrten Freßplätze in den diversen 'Parlamenten'. Die Looser an der Spitze haben immer noch die Chance, über einen Listenplatz an einen dieser Freßplätze zu gelangen, was wiederum höchst undemokratisch ist. Wenn die Wähler eines Wahlbezirkes entschieden haben 'die Pflaume nicht' zu wollen, ist die Beteiligung der Parteien an der politischen Willensbildung dem Grundgesetz entsprechend erschöpft. Die Pflaume nachträglich über einen Listenplatz auf den Freßplatz zu schieben, widerspricht dem Grundgesetz!

 

Die Berufspolitik insgesamt hat die junge deutsche Demokratie von der ersten Stunde an zur persönlichen Bereicherung Einzelner auf allen politischen Ebenen mißbraucht! Begehren dies ändern zu wollen, gab es in der Vergangenheit mehrere. Die Grünen haben anfangs viel Wirbel um die undemokratischen Strukturen der Parteienlandschaft gemacht. Das hat erst aufgehört, als die Spitzenpolitikerinnen (beiderlei Geschlechts) dieser Partei sich selbst in ihre Freßplätze verbissen hatten und diese nicht mehr hergeben wollten.

 

Willy Brandt, für mich ein Deserteur und Kriegsgewinnler, hat einige Jahrgänge meiner Generation auf den Leim gelockt mit dem Versprechen, mehr Demokratie wagen zu wollen. Aus mehr Demokratie wurde nichts. Er hat uns frühzeitig gesetzlich für volljährig erklären lassen, gegen die Warnungen vieler kluger Menschen. Die Folge davon waren ganze Jahrgänge hoch verschuldeter junger 'Erwachsener', die als Spätpubertierende ihren 'Alten' zeigen durften, wie leicht und vehement sie in der Konsumgesellschaft als Unreife untergehen können.

Brandts Nachfolger im Amt, Helmut Schmidt 'Schnauze' (hat mit der Schnauze Hirn kompensiert) war in gewisser Weise ehrlicher und direkter, als er Visionen von einer demokratischeren Gesellschaft mit dem Hinweis abgetan hat, daß Visionen ärztlicher Behandlung bedürfen. Die Berufspolitik hatte sich längst als privilegierte Klasse mit eigenen Rechten und der Gewalt über die Legislative etabliert und war nicht mehr im geringsten bereit, entsprechend der Ideale der Gründungsväter unserer Republik zu arbeiten.

Diese politische Kaste hat mit der legislativen Gewalt das Recht an sich gerissen, auch die Höhe der eigenen Alimentierung einschließlich Sonderzuwendungen, Aufwandsentschädigungen, besonderen Vergütungen für Ämter, Pöstchen und 'Funktionen' und der freien Nutzung öffentlicher und staatlicher Transport- und Kommunikationsmittel festzulegen. Die verbeißt sich nicht länger nur in den von uns zu füllenden Freßnapf, die bestimmt auch wie hoch der überfüllt wird!

 

Immer wieder: Es geht ums Geld!

Das ist ein systeminhärentes Problem. Die aktuellen Spitzenkräfte (!) der Berufspolitik sind fast ausnahmslos Menschen der vierten Reihe, eine Negativauslese unserer Gesellschaft, die zu nichts anderem zu gebrauchen ist, als sich innerhalb der selbst geschaffenen parteilichen Strukturen 'durchzubeißen'. In produzierenden Betrieben wären diese Leute mit ihren viel zu oft erschlichenen Doktortiteln zu rein gar nichts zu gebrauchen. Auch in den Verwaltungen produzierender Betriebe braucht niemand Politik'wissenschaftler', Sozial'wissenschaftler', verkrachte Anwälte, Pleitiers, Bachelors in 'Häkeln ohne Garn und Nadel' und Abiturienten mit Führerschein. Selbst die öffentliche Verwaltung hatte in der Regel für keinen dieser Leute eine Verwendungsmöglichkeit.

Die müssen (!) mit aller Macht an die parlamentarischen Freßplätze streben, sich darin verbeißen und die uns geschuldete (!) Arbeitszeit darauf verwenden, gerade jetzt, während der parlamentarischen Phase ihres Lebens, die 'Dinge' klar zu machen, von denen sie zehren können, wenn die nächste Wahl nicht die gewünschte Absicherung bringt. Ein besonders negatives Beispiel mag der Altkanzler (ist mittlerweile ein Schimpfwort) Schröder sein. Niemand im Lande glaubt ernsthaft, daß er nach dem Rauswurf aus dem Kanzleramt den hochdotierten Job bei Gazprom für etwas anders bekommen hat, als für seine ganz persönliche Zustimmung zu Geschäften und Aktivitäten der Gazprom in Deutschland während seiner Amtszeit. Niemand glaubt heute, daß sein Nachfolger in der SPD, Gabriel, sich so intensiv für die demokratiefernen Verträge TTIP und CETA einsetzt, weil er diese Verträge für sachlich richtig hält. Der Mann ist gar nicht fähig, irgendeine sachlich richtige Entscheidung zu treffen. Der Mann wird, wenn seine Partei ihn wegen der stetigen Stimmenverluste aus den Parteiämtern und von der Liste verjagt hat, einen exquisit dotierten Job in einem der Schiedsgerichte rund um diese Verträg haben.

An dieser Stelle stinkt die von den Parteien mißbrauchte Demokratie bereits wie ein verfaulter Leichnam. Berufspolitik ist längst zu einem Selbstbedienungsladen für die Unfähigen verkommen, für diejenigen, die es mit unlauteren Mitteln wie 'Stimmenkauf', Diffamierung, Verleumdung, Mißbrauch bis in unsere (!) Parlamente geschafft haben.

Das muß aufhören. Das wird nur aufhören, wenn wir die Bedeutung der Parteien zumindest auf den Konsens zurückführen, der ihnen im Grundgesetz beschieden ist. Parteien dürften nicht mehr aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt sein. Es düfte keine Parteilisten mehr geben. Parlamentssitze dürften ausschließlich über Direktmandate belegt werden. Wir wären der Demokratie ein gutes Stück näher.

Denkbar, aus meiner Sicht nicht nur wünschenswert sondern zu bevorzugen, wäre ein vollständiges Verbot politischer Parteien. Das wäre sofort erreicht, wenn das Parteigesetz der BRD ersatzlos 'kassiert' würde. Dann wären die im GG genannten 'Parteien' so etwas wie politische Vereine, die sich selbst organisieren, selbst finanzieren, ihre Ideen und Vorstellungen (der SPD geschuldet, die hat laut Schmidt keine Visionen) auf eigene Kosten veröffentlichen. Basta. Diese Vereine bleiben klein. Sie hätten intern nichts zu verteilen. Das reizt nicht zum mitnaschen.

Denkbar sind auch völlig andere Optionen, Menschen auf Zeit in parlamentarische Verantwortung zu bekommen. Wir brauchen nur (!) Parlamentarier, keine Minister und Ministerpräsidenten, keine politischen Beamte, keine Staatsekretäre, Staatsuntersekretäre und den ganzen freßplatzmehrenden Humbug rund um unsere Parlamente. Wir brauchen in den Parlamenten Menschen, die sich den Anforderungen ihrer jeweilgien Zeit entsprechend um erforderliche legislative Maßnahmen kümmern (viel muss das nicht sein !) und den hauptberuflichen Spitzenbeamten in der öffentlichen Verwaltung und ihren Diensten auf die Finger schauen. Wann hat zum Beispiel jemals ein Fachmann für Verkehrsfragen ein Verkehrsministerium geleitet? Warum hat man das nie entsprechend ausgebildeten und eingeübten Beamten übertragen?

Weil ein Politiker seine Überalimentierung mit einer besonderen Freßmarge für eine Funktion aufstocken wollte, die er gar nicht auskleiden kann!

 

Eine meiner Ideen für optionale Parlamentsbeschickungen ist es, daß Bürger ebenso wie Institutionen über Petitionen für bestimmte Zeiträume Einfluß darauf nehmen, wie sich das zu wählende Parlament bezüglich seiner Qualifikationen zusammensetzen soll. Der 'Ausbildungsgang' Politik'wissenschaftler' fiele sofort aus der Liste. Das braucht kein Mensch und erst recht kein Parlament. Handwerker, Beamte und Akademiker sollten Parlamente entsprechend der Representation des Bundeslandes oder des Bundes bestücken. Die Auswahl könnte durchaus per Los getroffen werden, mit der Verpflichtung zur Mitarbeit, so wie das ehrenamtlichen Richtern und Schöffen ebenfalls vorgeschrieben ist. Diesen Menschen lassen sich verwaltungsrechtlich ausgebildete Juristen zur Seite stellen, die den Parlemantariern offenlegen was machbar ist und was nicht. Die staatstragende Arbeit erledigen auf Zeit eingesetzte Minister und Verwaltungschefs, die an ihrer Leistung gemessen ständig auf dem Prüfstand der Parlamentarier stehen.

DAS würde ich als eine demokratische Ordnung anerkennen!

 

Zum Stichwort 'Parteienverbot' finden sich im Netz eine Reihe qualifizierter Blogs, Webseiten, Aufsätze (auch Hochschulreferate und -vorträge). Fast alles davon ist lesenswert. Unabhängig und selbständig denkende Geister arbeiten an der Rückgewinnung der Demokratie für unser Land, als Garant für Frieden (von der SPD am Hindukusch verschenkt), Wohlstand (von der SPD an die Genossen Schröders verschenkt) und Wohlfahrt (von der Berufspolitik an die Pharmaindustrie verschenkt) für alle. Diese Veröffentlichungen beleuchten oft andere und zusätzliche Aspekte als das was ich hier festhalte.

Einen weiteren, hoch interessanten weil hoch wirksamen Aspekt des parteilichen Demokratiemißbrauchs beschreibt Alexander Popp von der Wissensmanufaktur. Auch Popp fordert als einzige brauchbare Anwort darauf das Verbot aller politischen Parteien.

Friederich Prinz
Januar 2016