Besucher seit 02/'15 : 1455

Nie wieder Rot-Gün:

oder: Nicht vergessen: Rot-günes Unheil hinkt uns noch lange hinterher !


Die Grünen sind aktuell, Start der 18. Legislatur, in der Wählergunst ziemlich abgestürzt. Daran waren Fehlentscheidungen der Spitzenkandidaten bezüglich der Wahlkampfthemen ebenso schuld, wie es die prominenten 'Köpfe' der Grünen ganz allgemein waren; Roth, Künast, Trittin ... - denen trauen selbst die Stammwähler nichts weiter zu als die gnadenlose Jagd auf Möglichkeiten, sich selbst immer noch ein paar Euro mehr zu sichern. Dazu mußte für Roth zu Beginn dieser Legislatur noch ein zusätzlicher stellvertretender Bundestagspräsidentenposten geschaffen werden, obwohl die Grünen aktuell die kleinste Partei im deutschen Bundestag sind. Warum die heute übermächtigen Koalitionäre mit unserem Geld unnötigerweise so großzügig sind, erklärt sich an anderer Stelle.

Ungeachtet der aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit der Grünen bleiben einige wichtige Punkte festzuhalten, mit denen die Grünen, gemeinsam mit der SPD, der Republik insgesamt und vor allem den weniger vermögenden Menschen großen Schaden zugefügt haben.

- Ökosteuer; eine Stromverbrauchssteuer, von der einige für unsere Wirtschaft wesentliche industriellen Großbetriebe befreit werden mußten (Energiekosten behindern den globalen Wettbewerb), was aber durch eine entsprechende Umlage auf die ohnehin stetig wachsenden Stromrechnungen der privaten Endverbraucher aufgeschlagen wird. Diese Stromverbrauchsstauer hat keinen ökologischen Nutzen. Ihr einziger Zweck ist die Abschöpfung weiterer Geldmittel zu Händen der PolitikerInnen.

Ausstieg, Ausstieg, Ausstieg; Der Atomausstieg (grünes Ursprungsthema) ist nur eine Facette eines größeren 'Ausstiegsunfugs', den die nachfolgenden Regierungen leider weiterhin betreiben. Ausgestiegen wird auch aus der deutschen Steinkohle, später aus der Steinkohle insgesamt. Die Braunkohle soll ebenfalls weg, obwohl sie völlig ohne jede staatliche Beihilfe preisgünstigen elektrischen Strom liefert. Am Ende sollen auch mit Öl befeuerte Kraftwerke verschwinden. Der Ausstiegswahnsinn hat Methode.

Stand Anfang 2012 ist bereits ein Energiemix mit schwindender (billiger !) Kernenergie, die gemeinsam mit der Kohle rund 33% der Gesamtversorgung leistet (etwa die Hälfte der Grundlast). Die 'erneuerbaren' Energien tragen bisher nur mit unsicheren rund 11% zur Gesamtversorgung bei (keine Grundlast weil technisch unsicher!), treiben aber bereits heute die Strompreise stetig in die Höhe (siehe auch EEG). Eine Kilowattstunde elektrischer Energie aus 'erneuerbaren' Quellen wird bereits mehr als vier Mal so hoch subventioniert wie eine Kilowattstunde elektrischer Energie aus deutscher Steinkohle!

Erdgas soll in einigen Ausstiegsszenarien erhalten bleiben, weil sich allmählich selbst bei den Grünen die Erkenntnis niedergeschlagen hat, daß die Republik immer wieder und kaum vorhersehbar Lastspitzen mit extrem schnell hochfahrbaren Generatoren abdecken können muß. Auf das Mineralöl soll ebenfalls verzichtet werden, obwohl ölbetriebene Generatoren genauso schnell Lastspitzen auffangen könnten wie gasbetriebene Generatoren. Dem Mineralöl steht aber gerade bei den Grünen ein ideologischer Haß auf Mineralölkonzerne gegenüber, dem mit Vernunft nicht beizukommen ist. Grundsätzlich ist die Gasversorgung, die heute in der BRD im Wesentlichen aus Rußland, Norwegen und den Niederlanden erfolgt, ebenso kritisch zu sehen wie es das Mineralöl auch ist. Die Ressourcen sind eng begrenzt. Stetig steigende Bezugspreise sind nicht ver meidbar.


Falls die von den Grünen angestoßene - und leider bisher nicht abgebrochene - Entwicklung fortschreitet, werden wir in der BRD bezüglich der Deckung des Bedarfes an Primärenergie mittelfristig folgendes (Wunsch) Bild haben:

Erdgasbetriebene Generatoren fangen Lastspitzen auf. Ein paar 'Sonstige' erzeugen einen vernachlässigbaren Anteil der benötigten Energie. Alles Andere regeln die technisch nach wie vor unsicheren und bezüglich ihrer 'Liefertreue' nicht kalkulierbaren 'erneuerbaren' Energieen.

Zur Erinnerung: Eine Kilowattstunde Strom aus EEG ist bereits heute mehr als vier Mal so hoch subventioniert wie eine Kilowattstunde aus Steinkohle.

Würde dieses Horrorszenario Realität, gingen in der BRD in vielen Privathaushalten die Lichter aus - weil der Strom für Viele nicht mehr bezahlbar sein würde! Wir werden dann auf den einzigen nennenswerten Bodenschatz unseres Landes, die Steinkohle, verzichtet haben. Wir werden die Braunkohlenindustrie zerstört haben. Und wir werden eine gesunde und erprobte Mixtur verschiedener Energieträger zu Gunsten eines nicht bezahlbaren Hirngespinstes zerstört haben.

DAS nennen Grüne und SPD 'hohe Politik'!

Erneuerbare Energien Gesetz; Dieses Gesetz war Schröders Belohnung an die Grünen, ausgezahlt für das Mitmachen bei der Agenda 2010. Vielleicht gut gemeint (ideologisch) ist dieses Gesetz als große handwerkliche Fehlleistung bezeichnend für die Unfähigkeit der Schröderkoalition von 1988 bis 2005.

Anlagen zur Erzeugung 'erneuerbarer' Energien werden massiv übersubventioniert durch garantierte Stromabnahme zu garantierten Preisen die erheblich über dem Marktpreis liegen.

Eine Kilowattstunde elektrischen Stroms aus EEG 'Quellen' wird aktuell mehr als 4 Mal so hoch subventioniert wie die deutsche Steinkohle, der politisch der Garaus gemacht wurde, weil einigen Menschen dieser Republik die Kohlesubventionen ein Dorn im Auge waren. Dies hat zu merkwürdigen bis verwerflichen und sogar ekelhaften Auswirkungen geführt, die sich nicht abstellen lassen, weil 'das EEG' ein Gesetz ist, auf dessen Einhaltung die Nutznießer selbstverständlich pochen.

Nicht nur die Stromrechnungen der Endverbraucher (Privatkunden) steigen stetig. Auch Ackerland wird stetig teurer. Die Flächen werden benötigt, um im großen Stil Raps und Mais zur Verarbeitung in Biosgasanlagen oder zur Herstellung von Bioethanol und Biodiesel zu ziehen. Diese Futterpflanzen fehlen der Landwirtschaft (Milchwirtschaft), deren Produkte sich entsprechend verteuern und verknappen. Aus Lebensmitteln wird jetzt Treibstoff für die von den Grünen gelegentlich öffentlich mit Haß verfolgten Kraftfahrzeuge hergestellt. Dümmer geht's immer, hier vermutlich kaum schlimmer!

Wer sich das leisten kann und über ein Mindestmaß an Gleichgültigkeit gegenüber der Gesellschaft verfügt, baut seine Dachflächen mit Photovoltaikanlagen zu. Das wird heute zunehmend unattraktiver, weil die Gewinnzusagen zwischenzeitlich für Neuanlagen gedrosselt wurden. Auch Dumpingpreise für Photovoltaik machen das nicht wett. Trotzdem findet auch auf diesem Wege eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt. Wer sich eine Photovoltaikanlage leisten kann, der verdient. Alle anderen zahlen dafür; vor allem die sozial unteren Schichten bezahlen den Gewinn der Häuslebesitzer.

Windkraftgroßprojekte sind selbst vielen Grünen ein Graus. In Holstein mußten Anlagen wieder abgebaut werden, weil Kühe vom Schlagschatten der Flügel negativ beeinflußt wurden. In der ganzen Republik kamen die Anlagen kurzzeitig in Verruf, weil einige Ornithologen unter den Windrädern eine Häufung toter Vögel beobachtet haben wollten. Großanlagen vor den Küsten werden im Bau um ein Vielfaches teurer als sie veranschlagt wurden und lassen entsprechende Strompreise erwarten.

Seit 'man' begriffen hat, daß die verbraucherfernen Anlagen ihren Strom über größere Strecken quer durch die Republik schicken müssen, basteln diverse Koalitionen an Erlassen, Verordnungen und Empfehlungen zum erforderlichen Ausbau der Stromnetze. Dieser wird aber wiederum von Grünen verhindert, die zwar genau diesen Netzausbau zur Beförderung der EEG wollen, aber bitte nicht in der Nähe des eigenen Hauses. Seit den Grünen die Atomkraft als Integrationsmittel mehr und mehr abhanden kommt (die CDU ist heute DIE Vorreiterin im Ausstieg aus der Atomkraft!) formieren sich Anti-Netzausbau Gruppen.

Hartz I bis IV; Schröder hat die Grünen mit dem EEG 'belohnt'. Zum Ausgleich haben die Grünen bei der Agenda-Politik der SPD mitgemacht. Konkret bedeutet das:

- Rente erst ab 67; Da kaum jemand (außer BerufspolitikerInnen und Aufsichtsräten) bis 67 arbeiten KANN, bedeutet diese einseitige Höhersetzung der Lebensarbeitszeit faktisch und praktisch eine Kürzung der Rente! Das trifft diejenigen am ärgsten, die in ihrem Berufsleben aufgrund harter körperlicher Arbeit oder gesundheitsschädlicher Umstände am ehesten 'verbraucht' und arbeitsunfähig sind. Gerade diese Menschen werden aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten lange vor dem 67. Lebensjahr entlassen oder mit drastischen Einbußen in die Frührente geschickt. Arbeitsplätze für ältere Menschen stehen nicht zur Verfügung, allenfalls in nicht erwähnenswerten Stückzahlen seltener 'Vorzeigefirmen'. Wer ab 50 arbeitslos wird, bleibt das in der Regel bis zur Rente! Die Folge davon sind Rentner, die auch nach 35, 40 oder 45 Berufsjahren ihren Lebensunterhalt durch das 'Sozialamt' stützen lassen müssen. Dieses Problem verschärft sich noch einmal drastisch, wenn die Witwen dieser Rentner mit 60% von viel zu wenig auskommen müssen. Dieses Gesetz ist dermaßen asozial, daß Viele die ersten Meldungen darüber für eine Zeitunsgente gehalten haben, weil man solche Entscheidungen der SPD nicht zutrauen wollte.

- Lockerung des Kündigungsschutzes; Arbeitgeber können heute ihren Angestellten und Arbeitern ('Mitarbeiter' sind beide Gruppen nur in Sonntagsreden) schneller und durchgreifender kündigen. Seither ist vor allem im Mittelstand eine Personalpolitik nach us-amerikanischem Vorbild en vogue; heuern und feuern wie es gerade paßt! Auch dieser Aspekt der Agenda-Politik ist schlicht asozial.

- Entsolidarisierung der Soziallasten; Die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung wurden 'bis Schröder' jeweils hälftig von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt. Das damit verbundene Prinzip einer Solidargemeinschaft wurde von Rot/Grün einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber aufgegeben. Zwischenzeitlich geplante Entlastungen (bisher nicht umgesetzt) sind allerdings wieder 'solidarisch' beabsichtigt. Dies ist auf lange Sicht betrachtet vermutlich die schlimmste Mißtat von Rot/Grün. Der Beginn der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft war gleichzeitig der Ausstieg der SPD aus der sozialen Marktwirtschaft. Und das kann langfristig das Ende der BRD bedeuten, die bis heute ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke innerhalb Europas und in der Welt vor allem aus der 'traditionell' eher ruhigen Auseinandersetzung um die Verteilung von Vermögen zieht. Im Ausland 'weiß' man, daß 'die Deutschen' ruhig bleiben und ihre Probleme nüchtern und sachlich lösen. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, daß vor allem junge Spartengewerkschaften (z.Bsp. GdL) nicht mehr auf die soziale Marktwirtschaft, auf die Unterstützung der SPD und auf die großen Einheitsgwerkschaften setzen, sondern selbständig für ihre begrenzte Mitgliederzahl Lohnabschlüsse erstreiten, die das Land und die Nachbarn aufhorchen lassen!

- Bezug des Arbeitslosengeldes wurde auf 12 Monate verkürzt; Bis Schröder galt, von der SPD über Jahrzehnte hinweg als Sozialleistung erstritten, daß die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld vor allem davon abhängig gemacht wurde, wie lange jemand seit der letzten Arbeitslosigkeit sozialversichert beschäftigt war. Ältere Arbeitnehmer konnten ab einem Alter von 55 Jahren bis zu drei Jahren das Arbeitslosengeld beziehen. Heute bekommen 'Alle' maximal 12 Monate lang das Arbeitslosengeld - unabhängig davon, wie lange sie bisher gearbeitet haben. Die Lebensarbeitsleistung eines bis dahin nie arbeitslosen Schlossers von 55 Jahren wird genauso bewertet wie die Lebensarbeitsleistung eines Drückebergers, dem zu Recht vorgeworfen wird, sich's in der 'sozialen Hängematte' bequem zu machen.

- Abschaffungs des Arbeitslosengeld II; Diese Sozialleitung hat Arbeitslosen nach Beendigung des 'normalen' Leistungsbezuges für eine weitere Zeit noch einen kleinen, aber wichtigen Abstand zum Bezug von reinen Sozialleistungen ermöglicht. Trotz vehementer Warnungen vor einer ungerechten Gleichmacherrei, in der SPD sogar aus den eigenen Reihen, war es den rot/grünen PolitikerInnen nicht möglich sich vorzustellen, daß Menschen es als Ehrverlust (!) empfinden, wenn sie zu 'Sozialfällen' werden. Hierzu mögen die Vita der damaligen Spitzenkräfte in der rot/grünen Koalition beigetragen haben. Diese Spitzenkräfte sind als 'Proletenkinder' groß geworden, haben vor dem Einstieg in die Berufspolitik selbst 'vom Sozialamt gelebt' oder als ehemalige Lehrer keinen Bezug zu einer Selbstdefinition über die eigene Arbeit und Lebensleistung gehabt. In der Praxis hat die Abschaffung des ALG II im Verein mit dem Selbstverständnis leistungswilliger ArbeiterInnen zu krankhaften und krank machenden Auswüchsen im Zusammanhang mit dem neuen Leiharbeitsgesetz geführt.

- Verschärfung der Zumutbarkeit bei Arbeitsangeboten; Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden, An- und Abfahrstrecken von bis zu 200 km, Handlangerlöhne für Fachkräfte und Handwerkerlöhne für Akademiker waren die verheerenden Folgen dieser Regelung. Im Verein mit dem neuen Leiharbeitsgesetz wurde durch Rot/Grün dem Mißbrauch von Arbeitskräften Tür und Tor geöffnet, gegen viele Warnungen und Mahnungen, bewußt und asozial.

- Ein neues Leiharbeitsgesetz und Zeitarbeitsgesetz; Im Grundgesetz, Artikel 3, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz festgeschrieben. Daraus abzuleiten ist auch der Grundsatz: Gleiche Leistung, gleicher Lohn. Das galt bis Schröders rot/grüner Koalition mit Ausnahme der Entlohnungsunterschiede zwischen den Geschlechtern. Leiharbeiter leisten mehr als gleichartig Beschäftigte. Sie tragen ein erheblich größeres Beschäftigungs- und Einkommensrisoko als fest ein- bzw. angestellte Arbeitnehmer! Sie leisten implizit dem Unternehmer eine maximal mögliche Flexibilität im Zugriff auf Arbeitsleistung ohne das Risiko und die Verantwortung für Weiterbeschäftigung oder Entlassung in Krisenfällen. Die komplette Wertschöpfung dieses Mehrwertes hat Rot/Grün dem Unternehmer geschenkt. Darüber hinaus hat Rot/Grün es möglich gemacht, Leiharbeiter für geringere Entlohnung 'einzukaufen' als für gleichwertig beschäftigte, festangestellte Mitarbeiter bezahlt werden muß. Leiharbeiter arbeiten auch heute teilweise für 60% der Löhne und Gehälter ihrer festangestellten KollegInnen! Und das geschieht in deutschen Unternehmen mit Zustimmung von Betriebsräten, die ihre Basis in großen, der SPD nahen Einheitsgwerkschaften haben! Damit den LeiharbeiterInnen in Daueranstellung nicht der übliche Kündigungsschutz gegenüber dem Verleiher zufällt, regelt seit Schröder ein Zeitarbeitsgesetz die faktisch endlose Wiederholung von Zeitarbeitsverträgen. Zur Erinnerung: Vor Schröder galt, daß ein Zeitarbeitsvertrag maximal 2 Mal verlängert werden durfte und danach automatisch zu einem Festvertrag wurde! Die Leih- und Zeitarbeitsgesetze von Rot/Grün sind sozial eine Katastrophe für viele Familien. Es zwingt Menschen sich entweder in das soziale Netz fallen zu lassen, oder sich als Opfer in eine moderne Form der Sklaverei zu begeben. Die Krönung dieser asozialen Gesetze und Regelungen ist die Tatsache, daß heute 'PraktikantInnen' teilweise ein ganzes Jahr kostenlos 'zur Probe' arbeiten müssen, um danach mitgeteilt zu bekommen, daß sie den Anforderungen ihres Arbeitgebers nicht genügen. Katastrophal und asozial sind am Ende nicht nur diese Gesetze, sondern die Tatsache, daß einer der Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe nach Beendigung seiner wackeligen politischen Laufbahn Vorstandsmitglied in einer der größten Zeit- und Leiharbeitsunternehmen Deutschlands wurde (Wolfgang Clement; SPD!).

- Streichen von Regelleistungen der Krankenkassen, Zuzahlungen zu Medikamenten, Praxisgebühr bei Arztbesuchen; Den endgültigen Abschied aus der sozialen Marktwirtschaft hat Rot/Grün mit verschiedenen Eingriffen in das deutsche Gesundheitswesen genommen. Die mittlerweile von der scharz/gelben 17. Legislatur kassierte Praxisgebühr hat über Jahre hinweg vor allem die Opfer der vorstehenden Gesetze und Regelungen von Arztbesuchen abgehalten, weil oft schlicht die Entscheidung zwischen Essen oder Arzt, oder Heizung oder Arzt gegen den Arzt gefallen ist. Ziel dieser Maßnahmen war es, vor allem den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen, um die Arbeitgeber von wachsenden Anteilen zu entlasten.

In diesem Konzern spielen die erzwungene (!) Scheinselbständigkeit und die Ausweitung der 450 € Jobs ebenfalls dissonante Melodien gegen den Sozialstaat. Wem die 'Arbeitsagentur' absolut kein Arbeitsangebot unterbreiten kann, den drängt man heute in die Scheinselbständigkeit - wo 'man' (oder Frau) ihr Möglichstes geben um nicht zu Sozialfällen zu werden. Das reicht auf lange Sicht aber nur in den wenigsten Fällen über den Eintritt in die Rente hinaus. Meist wird kaum das Geld verdient, das zur Begleichung der Mindestbeiträge der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung erforderlich ist.

Nichts von all dem hätte die CDU/CSU sich jemals getraut. Rot/Grün waren Handlanger der Arbeitgeberverbände, so wie es Schröder als 'Genosse der Bosse' diesen zugesagt hatte. Alle bis dahin aus den gemeinsam finanzierten Sozialkassen (Arbeitslosengeld; Krankengeld; Renten) herausgenommene Leistungen wurden zusätzliche Sozialleistungen, getragen nicht von den Arbeitgebern, sondern von der 'großen Masse' der ArbeitnehmerInnen. Alle jetzt zusätzlichen Sozialleistungen bezahlen wir, der Souverän. Die Gesellschaft der BRD entsolidarisiert sich stetig weiter.

- Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten aus Fernsprechanlagen und Internetverbindungen; Das war ein glatter Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. Mit Recht & Gesetz hatten es ausgerechnet die 'Rechstanwälte' Schröder und Schily nicht so genau. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht diese Vorratsdatenspeicherung schließlich "einkassiert"; zunächst.Tatsächlich werden heute von den Providern der deutschen Telekommunikationsdienste alle (!) Verbindungsdaten bis zu 6 Monate gespeichert und auf Verlangen den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Das kann, wie Ende 2013 geschehen, auch dazu 'genutzt' werden, die Besucher von pornographischen Webseiten mit einer unbegründeten Abmahnwelle hinters Licht zu führen, weil selbst Amtsgerichte bar jeder Kenntnis den Zugriff auf diese Verbindungsdaten gestatten.

- Beteiligung am Kosovo-Krieg; Das war der Einstieg in den Ausstieg aus der Friedenspolitik der BRD, der letztlich gipfelte in die ...

- Beteiligung am Afghanistan-Krieg; Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Als Peter Struck, SPD, der sich bis dahin als hauptberuflicher Pazifist in der SPD hatte hofieren lassen, verkündete, daß Deutschland nun am Hindukusch verteidigt würde, haben zehntausende Mitglieder, einschließlich mir selbst, die SPD fluchtartig verlassen. Für viele von uns hatte das bereits wieder national-sozialistische Züge: Deutschland kämpft an der Seite der Großmacht USA und ihrer Vasallen um 'Lebensraum im Osten', hilft bei der Optimierung und Sicherung der Mohnanbauflächen und legt damit den Taliban die wirtschaftliche Grundlage für kommende Generationen von Glaubenskriegern.

Später sind Schröder und seine Adlaten (Gabriel, Nahles, Steinmeier, Steinbrück, Clement, Müntefering, Scholz) vor allem durch 'Ausfälle' aufgefallen, nie durch nennenswerte Einfälle. Gleiches gilt, teilweise deutlich verstärkt, für die Kumpane bei den Grünen (Roth, Trittin, Künast, Özdemir ...). Im Fazit bleibt nicht nur für die 'geflohenen' SPD-Mitglieder (die heute zu einem großen Teil in der LINKEN engagiert sind) der feste Wille: Nie wieder die SPD, nie wieder GRÜNE an der Macht haben zu wollen.

Friederich Prinz
Januar 2014